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Anwaltliche Rechtsberatung via Internet - Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

§ 1 Problemaufriss

§ 2 Gesetzesübersicht

I. Internetrechtliche Regelungen

II. Anwaltsrechtliche Regelungen

III. Sonstige Regelungen

Erster Teil
Einrichtung der technischen und organisatorischen Infrastruktur

§ 3 Die E-Mail-Adresse

I. Der technische Ablauf

1. Versand einer E-Mail

2. Empfang einer E-Mail

3. Webmail-Account

II. Sicherheitsrisiken beim Einsatz von E-Mails

1. Schutz der Vertraulichkeit

2. Schutz der Integrität und Authentizität

3. Tatsächliche Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung

III. Rechtliche Konsequenzen der Sicherheitsrisiken

1. Verstoß des Rechtsanwalts gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB

a) Offenbarung eines Geheimnisses durch aktives Tun

b) Offenbarung eines Geheimnisses durch Unterlassen

(1) Strafbarkeit Dritter am E-Mail-Versand Beteiligter

(a) Ausspähen von Daten

(b) Verletzung des Briefgeheimnisses

(c) Verletzung des Fernmeldegeheimnisses

(d) Verletzung des Bundesdatenschutzgesetzes

(e) Zusammenfassung

(2) Strafbarkeit Dritter am Versand Unbeteiligter

(a) Ausspähen von Daten

(b) Verletzung des Fernmeldegeheimnisses

(c) Verletzung des Bundesdatenschutzgesetzes

(d) Zusammenfassung

(3) Vergleichbarkeit des Schutzniveaus der E-Mail mit etablierten Kommunikationsformen

c) Zwischenergebnis

d) Vorsatz

e) Straflosigkeit durch Zustimmung des Geheimnisträgers?

f) Ergebnis

2. Verstoß gegen §§ 9 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Abs. 4 Nr. 3 TDDSG

3. Verstoß gegen §§ 43, 44 BDSG

4. Verstoß gegen § 43a Abs. 2 BRAO

5. Ergebnis

IV. Sicherheits- und Verschlüsselungstechniken

1. Grundlagen

a) Verschlüsselung

b) Die digitale Signatur

c) Zertifikate

2. PGP und GnuPP

3. Das Signaturgesetz

a) Stufen elektronischer Signaturen

(1) Die elektronische Signatur

(2) Die fortgeschrittene elektronische Signatur

(3) Die qualifizierte elektronische Signatur

b) Zertifizierungsdiensteanbieter

c) Attribute – § 5 Abs. 2 SigG

4. Weitere Einsatzmöglichkeiten der Verschlüsselungstechnik

5. Probleme beim Einsatz von Verschlüsselung und digitaler Signatur

6. Resümee

§ 4 Die Homepage

I. Anbieterkennzeichnung nach dem Teledienstegesetz

1. Anwendbarkeit des TDG

2. Allgemeine Informationspflichten nach § 6 TDG

a) Name und Anschrift des Anbieters

b) Kommunikationsdaten

c) Berufsrechtliche Pflichtangaben

d) Registereinträge

e) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

3. Besondere Informationspflichten nach § 7 TDG

a) Erkennbarkeit der kommerziellen Kommunikation

b) Handeln im fremden Auftrag

c) Angebote zur Verkaufsförderung

d) Preisausschreiben und Gewinnspiele

4. Form der Anbieterkennzeichnung

a) Standort der Anbieterkennzeichnung

b) Gestaltung eines Links zur Anbieterkennzeichnung

c) Sicherheitsaspekte

5. Rechtsfolgen einer Verletzung

a) Anspruch aus § 1 UWG

b) Anspruch aus § 2 Abs. 1 UKlaG

c) Bußgeldtatbestand des § 12 TDG

II. Pflichten nach dem Recht der besonderen Vertriebsformen

1. Vorvertragliche Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht

a) Anwendbarkeit

b) Inhalt der Informationspflichten

(1) Identität und ladungsfähige Anschrift

(2) Dienstleistungsmerkmale und Modalitäten des Vertragsschlusses

(3) Vertragliche Mindestlaufzeit und Vorbehalt einer Ersatzlieferung

(4) Preis der Dienstleistung, zusätzliche Kosten

(5) Zahlungs- und Erfüllungsmodalitäten

(6) Informationen über das Widerrufsrecht

(7) Zusätzliche Kommunikationskosten, Gültigkeitsdauer des Angebotes

(8) Der geschäftliche Zweck des Vertrages

c) Form der Informationen

(1) Zeitliche Aspekte

(2) Gestalterische Aspekte

(3) Das Transparenzgebot

2. Vorvertragliche Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

a) Anwendbarkeit

b) Inhalt der einzelnen Pflichten

(1) Berichtigung von Eingabefehlern

(2) Informationspflichten nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung

(a) Technische Details zum Vertragsschluss

(b) Zugänglichkeit des Vertragstextes

(c) Hinweise auf Korrekturmöglichkeiten von Eingabefehlern

(d) Verfügbare Vertragssprachen

(e) Verhaltenskodizes

(3) Empfangsbestätigung der Bestellung

c) Form der Informationen

3. Rechtsfolgen einer Verletzung

a) Anspruch aus § 1 UWG

b) Anspruch aus § 2 Abs. 1 UKlaG

c) Weitergehende Folgen

III. Pflichten nach dem Teledienstedatenschutzgesetz

1. Anwendbarkeit

a) Der einfache Homepage-Besuch

b) Rechtsberatung über die Homepage

c) Automatisierte Rechtsberatung durch Informationssysteme

d) Ergebnis

2. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

a) Datenschutzrechtliche Grundsätze


b) Bestandsdaten

(1) Der einfache Homepage-Besuch

(2) Die Protokollierung der IP-Adresse

(3) Rechtsberatung über die Homepage

(4) Automatisierte Rechtsberatung durch Informationssysteme

c) Nutzungsdaten

(1) Der einfache Homepage-Besuch

(2) Rechtsberatung über die Homepage

(3) Automatisierte Rechtsberatung durch Informationssysteme

d) Abrechnungsdaten

3. Organisationspflichten

a) Einwilligung zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

b) Möglichkeit jederzeitigen Verbindungsabbruch

c) Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

d) Schutz vor Kenntnisnahme Dritter

(1) Der einfache Homepage-Besuch

(2) Rechtsberatung über die Homepage

(3) Automatisierte Rechtsberatung durch Informationssysteme

e) Gebot der Trennung verschiedener Teledienste

f) Zusammenführen von Daten

g) Möglichkeit der anonymen oder pseudonymen Nutzung

4. Informationspflichten

a) Datenschutzerklärung

b) Hinweis auf Widerrufsrecht

c) Hinweis auf Widerspruchsrecht

d) Anzeige der Weitervermittlung

e) Hinweis auf anonyme Nutzungsmöglichkeit

f) Auskunftspflicht

5. Rechtsfolgen einer Verletzung

a) Anspruch aus § 1 UWG

b) Anspruch aus § 2 Abs. 1 UKlaG

c) Bußgeldtatbestand des § 9 TDDSG

IV. Informationspflichten nach der Preisangabenverordnung

V. Zusammenfassung der Pflichten

1. Informationspflichten

2. Organisatorische Pflichten

3. Online-Formular

4. Fazit

§ 5 Weitere Wege und Formen der Rechtsberatung via Internet

I. Nachrichtenaustausch über Online-Formulare

1. Verschlüsselung durch SSL

2. Der Versand von Formulardaten per E-Mail

a) Keine Möglichkeit des Versands einer Empfangsbestätigung

b) Gefahr der fehlgeschlagenen Datenübermittlung

(1) Verantwortlichkeit des Anwalts für das Fehlschlagen der Übermittlung

(2) Ansprüche des Mandanten gegen den Anwalt

3. Handelsrechtliche Pflichtangaben

a) Anwendbarkeit

b) Inhalt der einzelnen Pflichten

c) Form der Informationen

d) Rechtsfolgen einer Verletzung

(1) Anspruch aus § 1 UWG

(2) Anspruch aus § 2 Abs. 1 UKlaG

(3) Festsetzung eines Zwangsgeldes

(4) Rechtsscheinhaftung

(5) Weitere Konsequenzen

4. Online-Formulare und die Erfüllung von Informationspflichten

II. Internet-Telefonie, Videokonferenzen

III. Foren

IV. Rechtsberatung im M-Commerce

V. Informationssysteme


§ 6 Der Rechtsanwalt und das Bundesdatenschutzgesetz

I. Anwendbarkeit

II. Datenvermeidung und Datensparsamkeit

III. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

IV. Benachrichtigungspflicht und Auskunftsrecht

V. Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

VI. Der Datenschutzbeauftragte

VII. Die Aufsichtsbehörde

1. Subsidiarität der Befugnis zur Dateneinsicht gegenüber anwaltlichem Berufsrecht

2. Verletzung des Zitiergebots

3. Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

4. Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit

5. Ergebnis

VIII. Meldepflicht

IX. Vorabkontrolle

X. Rechtsfolgen einer Verletzung

1. Anspruch aus § 1 UWG

2. Anspruch aus § 2 Abs. 1 UKlaG

3. Bußgeldtatbestand des § 43 BDSG

4. Straftatbestand des § 44 BDSG

XI. Fazit


Zweiter Teil
Die Mandatsabwicklung

§ 7 Der erstmalige Kontakt zwischen Mandant und Anwalt

I. Die Anfrage des Mandanten

1. Rechtsnatur

2. Zugang

II. Pflichten des Rechtsanwalts

1. Pflichten nach dem Recht der besonderen Vertriebsformen

a) Informationspflichten des Fernabsatzrechts in der vertraglichen Phase

(1) Anwendbarkeit

(2) Inhalt der Informationspflichten

(a) Verweis auf vorvertragliche Informationen

(b) Das Widerrufsrecht

(c) Anschrift der Niederlassung und ladungsfähige Anschrift

(d) Kundendienst, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

(e) Kündigungsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen

(3) Form der Informationen

(a) Zeitliche Aspekte

(b) Textform

b) Kontaktbezogene Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Inhalt der Informationspflichten

(a) Empfangsbestätigung der Bestellung

(b) Vertragsbestimmungen und AGB

(2) Form der Informationen

c) Rechtsfolgen einer Verletzung

(1) Vertragsunabhängige Folgen

(2) Folgen im Vertragsverhältnis

(a) Beginn der Widerrufsfrist

(b) Haftungsprivileg

(c) Informationspflichten als besondere Einbeziehungsvoraussetzungen

(d) Einbeziehung mitgeteilter Informationen in das Vertragsverhältnis

(e) Ansprüche aus vorvertraglicher oder vertraglicher Pflichtverletzung

(f) Anfechtung

(g) Erfüllung

2. Belehrung über das Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 2 BGB

a) Inhalt und Form der Widerrufsbelehrung

b) Verhältnis zu anderen Belehrungspflichten

c) Rechtsfolgen einer Verletzung

3. Mitteilungspflicht bei Ablehnung eines Auftrags

a) Umfang der Pflicht

b) Rechtsfolgen einer Verletzung

4. Handelsrechtliche Pflichtangaben

a) Anwendbarkeit

b) Inhalt der einzelnen Pflichten

c) Form der Informationen

d) Rechtsfolgen einer Verletzung

5. Berufsrechtliche Pflichtangaben

6. Modifikationen des Pflichtenumfangs

a) Reduktion des Pflichtenumfangs

b) Ausweitung der Pflichten beim Direktkontakt per E-Mail

III. Zusammenfassung der Pflichten

1. Allgemeine Informationspflichten

2. Online-Formular

§ 8 Das Widerrufsrecht

I. Rechtsnatur

II. Entstehung

III. Ausübung

IV. Erlöschen

1. Ablauf der Widerrufsfrist

2. Ausschluss infolge Zeitablaufs

3. Vom Verbraucher ausdrücklich gebilligte oder veranlasste Ausführung der Dienstleistung

a) Beginn der Ausführung der Dienstleistung

b) Veranlassung durch den Verbraucher

c) Ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers

4. Verzicht

V. Rechtsfolgen

1. Der Wertersatzanspruch bei Dienstleistungen

2. Im Vergleich: die Kündigung nach § 627 BGB

3. Ausschluss weitergehender Ansprüche

4. Die Verzugsregelung des § 357 Abs. 1 S. 2 BGB

§ 9 Das Anwaltshonorar

I. Die Höhe der Vergütung

1. Grundsätze der Gebührenordnung

2. Die Honorarvereinbarung

a) Voraussetzungen

b) Erleichterte Schriftformvoraussetzungen durch Heranziehung der Rechtsprechung zum Computerfax

c) Die Schriftform und die Rechtsprechung des BGH zu Anwaltshotlines

d) Fazit

3. Die Erstberatungsgebühr

4. Auslagen und Entgelte

a) Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

b) Dokumentenpauschale

II. Die Kostenrechnung

III. Die Zahlungsabwicklung

1. Barzahlung, Euroscheck

2. Überweisung

3. Lastschriftverfahren

4. Kreditkarte

5. Elektronisches Geld

Ergebnis

§ 10 Zusammenfassung

§ 11 Ausblick




Literaturverzeichnis